02 Oktober 2018

Essay: Aus unserer Schuld muss die Kraft des Guten erwachsen.

Nicht erst die Ereignisse in Chemnitz Anfang September haben gezeigt, dass die Demokratie derzeit einer deutlichen Verteidigung bedarf. Dieser Essay entstand 2017 und fordert von allen Demokraten radikale Offenheit, Dialog, echte Gespräche, aber auch Hoffnung und Zuversicht. Als Deutsche haben wir die Verantwortung uns der Schuld, die wir im 2. Weltkrieg auf uns geladen haben, jeden Tag bewusst zu bleiben und daraus die Kraft des Guten erwachsen zu lassen, für liberale Werte zu werben und danach zu streben.

Der öffentliche Diskurs verwässert in unseren - sich immer diffiziler ausbildenden, digitalen Blasen. Er schrumpft zusammen auf ein paar kümmerliche Wortgefechte - mit blindwütiger Boshaftigkeit geführt -, wenn eine Blase auf die andere trifft. So beschäftigt sind wir mit uns selbst, mit bedeutungslosen Streitereien oder Selbstbestätigung auf unseren digitalen Inseln, dass wir höchsten kurz irritiert aufschauen, wenn aggressive Töne angeschlagen werden. – Sinnbildlich für die Düsternis stehen derzeit Rechtspopulisten wie Björn Höcke (AfD). Dieser warf Richard von Weizsäcker – dem Bundespräsidenten, der eine der wichtigsten Reden zur Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus am 8. Mai 1945 gehalten hat – vor sich gegen sein Volk gestellt zu haben und schmähte auch den im Januar 2017 verstorbenen Roman Herzog sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am Schwersten jedoch wiegt, dass Höcke bei seiner Rede vom 17. Januar 2017 in Dresden das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnete und den Jubel einer Horde aufgepeitschter Nationalisten erntete. Björn Höckes menschenfeindlicher Gesinnung müssen wir radikale Offenheit entgegensetzen! Es bedarf gelebter Toleranz für die vielfältigen Lebensentwürfe, Familienbilder und Minderheiten in Deutschland.     
Gegen die Hasstiraden der Rechtspopulisten, ihre menschenverachtenden, in ihrer Grundüberzeugung anti-demokratischen Parolen, müssen wir den Dialog setzen. Gerade in Zeiten der – alle sozialen Geflechte wandelnden Digitalisierung – sind echte Gespräche außerhalb der digitalen Sphäre ein probates Mittel gegen Stammesbildungen (Tribalisierung) innerhalb einer Gesellschaft. Letztere rüttelt – wie die NZZ 2016 beschrieb – an Karl Poppers Idealbild einer offenen und liberalen Gesellschaft, die auf universellen Normen gründet. Miteinander in den Dialog zu treten ist kraftraubend und ernüchternd. Oftmals kosten Gespräche Mut und Kraft und Zeit. Doch wenn alles ausgesprochen ist, wenn der Zorn verraucht-, wenn die Standpunkte einander deutlich gemacht wurden, können gemeinsam Lösungsansätze entwickelt werden.           
Den Ängsten der Menschen müssen wir positive Emotionen – Hoffnung und Zuversicht – entgegensetzen. Wir können unsere positiven Emotionen auf Reformen gründen, die durchdrungen sind von den Idealen liberaler Demokratien. Sicherheit in Form von einem Mehr an Überwachungskameras oder Geheimdiensten, wird diese Ängste nicht zerstreuen. Die Rhetorik der Rechten zu übernehmen, wird ebenfalls nicht helfen. Rassismus und Hass gehören benannt und angeprangert. Jedem Menschen dieser Welt kommen die gleichen Rechte zu. Wer diese mit Füßen tritt, gehört bestraft.         
Die Rechtspopulisten versuchen die Europäische Union, den Gedanken an ein geeintes Europa niederzubrüllen. Wir dürfen nicht stumm bleiben! Gerade jetzt ist die Zeit gekommen für eine Europäische Verfassung einzutreten sowie den Menschen bewusst zu machen, welche Vorteile eine europäische Identität gegenüber einer nationalen hat.  
Deutschland kommt in diesen oben skizzierten Punkten eine entscheidende Rolle zu. Nicht als europäischer „Hegemon wider Willen“, sondern als das Land, das wie kein anderes auf der Welt Schuld auf sich geladen hat. – Das Andenken an all jene im Nationalsozialismus Verfolgten und Ermordeten ist Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland. Aus unserer Schuld, die uns an jedem Tag bewusst bleiben muss, erwächst die Kraft für das Gute zu werben, danach zu streben; Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden, Demokratie und Freundschaft unter all unseren Brüdern und Schwestern – allen Menschen dieser Erde – als unsere höchsten Güter anzuerkennen und sie gegen jede Art von Anfeindung zu schützen.           
Der – wie Roman Herzog im Januar 2017 verstorbene – polnisch-britische Soziologe und Philosoph Zygmunt Bauman hat in einem seiner letzten Texte darauf aufmerksam gemacht, dass freie und prosperierende Gesellschaften nur durch das Zusammentreffen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit als drei sich gegenseitig ermöglichende Elemente entstehen konnten. Wenn unser Ziel eine ebensolche Gesellschaft ist, müssen wir für all die oben beschriebenen Dinge streiten, Einsatz zeigen und neue Formen bürgerlichen Engagements entwickeln. Es bedarf neuer Formen der gesellschaftlichen Teilhabe – wie sie zum Beispiel Claus Leggewie und Patrizia Nanz in ihrem Buch „Die Konsultative“ vorschlagen -, aber auch der Wiederentdeckung des Lobes für idealistische Politikerinnen und Politiker sowie Vertrauen in public intellectuals, Journalistinnen und Journalisten. Bürgerliches Engagement gepaart mit Lob und Vertrauen können wichtige Triebkräfte für eine neue Ära der Demokratie sein (siehe kulturlog-Artikel vom 01. Oktober 2018).          
Unser aller Kraft liegt in der Macht des Wortes. Wir müssen unsere Stimmen erheben und miteinander für eine offene Gesellschaft streiten, deren Grenzen nicht die eines einzelnen Landes sind.     
Im Englischen gibt es ein schönes Sprichwort: Every cloud has a silver lining. Diesen Hoffnungsschimmer auch in einem heraufziehenden Sturm zu erkennen und nach dieser Hoffnung zu handeln, ist unser aller Verantwortung. 




01 Oktober 2018

Essay: Wir leben nicht in einer Service-Demokratie. - Gedanken über staatsbürgerliche Pflichten.

Demokratie erfordert ein kontinuierliches Bemühen um sie. Die weltweit erstarkenden populistischen Bewegungen sind zum Teil auch Ausdruck eines falschen Demokratieverständnisses. Nicht nur Politiker haben in einer repräsentativen Demokratie die Pflicht sie zu pflegen; auch die Bürger sind hierbei gefragt. 

Diesem Essay geht es um eine Annäherung an den Begriff der staatsbürgerlichen Pflichten und die Rolle der Bürger in einer repräsentativen Demokratie. 

Ganz allgemein erfordert Demokratie ein stetiges Bemühen um sie. Sie kann sich nur fortentwickeln, wenn alle Bürger eines Staates (und auch all jene, die nicht die Staatsangehörigkeit des entsprechenden Landes teilen, aber in ihm leben) diese Aufgabe ebenso wahrnehmen wie Politiker. 

Der Gedanke es sei allein Aufgabe der Politik (und noch konkreter der jeweiligen Regierung) die unterschiedlich gelagerten Probleme eines Landes zu lösen, den Bürgern ihre Sorgen abzunehmen oder ihnen - wie auch immer geartete - Wohltaten angedeihen zu lassen, zeugt von einem verqueren Staatsverständnis. Wir leben nicht in einer Service-Demokratie. Der oben genannte Anspruch an alle Bürger erwächst aus der Tatsache, dass in einer Demokratie das Volk der Souverän ist.
Bürger müssen daher bereit sein Verantwortung für die Handlungen ihrer jeweiligen Regierungen im In- und Ausland mit zu übernehmen. Der in Yale lehrende Philosoph Thomas Pogge sieht in seinem 2011 erschienenen Text "Are We Violating the Human Rights of the World's Poor?" hierbei alle Bürger in der Pflicht. Ausgenommen sind bei ihm Kinder und Menschen mit schweren mentalen Behinderungen. Zwar bezieht sich Pogges Text auf das globale Problem der Weltarmut, jedoch erscheint sein Verständnis von Verantwortung, welches Bürgerinnen und Bürger (in Industrieländern) für die von ihren Regierungen betriebene Politik haben, auch auf andere Kontexte übertragbar zu sein. Um eines deutlich zu sagen: Diese (Mit-)Verantwortung entlässt Politiker keineswegs aus der Pflicht zu handeln. Viel eher geht es darum als Staatsbürger Möglichkeiten des aktiven Austauschs mit Politikern wahrzunehmen. Sei es in Form von Briefen an den jeweiligen Abgeordneten, Teilnahmen an Gesprächskreisen oder Veranstaltungen, als Teil einer Bürgerinitiative oder als Demonstrant für oder gegen etwas.

Der deutsche Politikwissenschaftler Christian Welzel schrieb 2009 in einem Buchkapitel über Demokratisierung: "What matters is not whether people support democracy but for what reasons they do so (...). Only when people support democracy for the freedoms that define it, are they ready to mount pressure on elites to introduce these freedoms when they are denied, to defend them when they are challenged, or to advance them when they stagnate".
Die Rolle des Staatsbürgers ist hierbei eine aktive. Er (oder sie) soll sich für die durch Demokratien zugesicherten Freiheiten einsetzen, sie verteidigen oder erweitern.

Doch wie sieht diese aktive Rolle eines Staatsbürgers konkret aus? - Ich sehe unsere Rolle (bitte verzeihen Sie mir den auf diesem Blog selten vollzogenen Wechsel in die erste Person Singular) darin Politik um neue Perspektiven zu bereichern. Diese Bereicherung kann konkrete Politik-Vorschläge beinhalten (z.B. die Einführung eines kostenlosen Dauertickets für den ÖPNV und/oder die Fernbahnen und -busse bei freiwilliger Abgabe seines Führerscheins) oder das Bewusstsein darüber, dass man sich in seiner je eigenen Rolle als Facharbeiter, Krankenpfleger, Universitätsprofessor oder Busfahrer usf. immer auch als Wissensvermittler und Dialogpartner für Anders- und Gleichdenkende sieht.

Jeder Mensch hat eine Fähigkeit, die ihn auszeichnet. Der aktive Staatsbürger nutzt sein Wissen, um seine Mitmenschen zu inspirieren oder zum Nachdenken anzuregen. Er überschätzt sich nicht, mischt sich aber dennoch aktiv ein. Es geht dabei nicht (nur) darum große Politik zu machen. Engagement kann im kleinen Rahmen zum Gelingen einer Nachbarschaft, eines Dorfes oder eines Stadtteils beitragen.

Von entscheidender Bedeutung sind drei Qualitäten: Zuhören, Handeln und Akzeptieren. Alle Meinungen, die vom demokratischen Meinungsspektrum abgedeckt werden, sollten zunächst Gehör finden. Auf Basis einer kritischen Auseinandersetzung sollte anschließend eine Haltung formuliert werden, die in eine Handlung überführt werden kann. Ist die Handlung dereinst ausgeführt gilt es, dass auch Menschen, die eine andere Handlung bevorzugt hätten die Entscheidung akzeptieren. Zumindest so lange bis ein neues (und besseres) Argument zu einem neuen Prozess des Aushandelns über ein bestimmtes Thema führt.