08 Juli 2020

Essay: No Future? - Politische Rhetorik nach der Corona-Pandemie.

Die Corona-Pandemie hat Staaten rund um den Globus getroffen. In einigen Ländern sind die Zahlen der Neuinfektionen mittlerweile rückläufig, in anderen - wie den Vereinigten Staaten von Amerika - werden seit einigen Tagen wieder deutlich steigende Fallzahlen gemeldet. Klar ist: Die Pandemie ist nicht vorüber und zeigt die Fragilität dessen, was wir als "normales" Leben ansehen. Wie wird die Politik reagieren? 

Das Jahr 1977 gilt als Geburtsstunde des Schlagwortes "No Future". Die britische Punk-Band "Sex Pistols" hatte es in ihrem bekannten Song "God Save the Queen" geprägt. Seither gab es reihenweise Interpretationen dieses Slogans und popkulturelle Referenzen. Eine besonders im deutschsprachigen Raum bekannte dürfte noch immer Falcos "Helden von heute" (1982) sein. Er singt darin: "Brot und Spiele san gefragt/ "No future" extrem angesagt". 

Das Schlagwort "No Future" charakterisierte den drastischen, sehr allgemein formulierten Wunsch, dass "System zu zerstören" (so hat es "Sex Pistols"-Sänger Johnny Rotten in seiner Autobiografie formuliert), aber auch die Verzweiflung vieler Menschen angesichts der realen Bedrohung durch einen Atomkrieg im Kontext des Kalten Krieges oder des immer weiter in den Blick tretenden Ausmaßes an Umweltzerstörung. Zur Erinnerung: Der "Club of Rome"-Bericht "Die Grenzen des Wachstums" war 1972 erschienen. Ölteppiche auf den Weltmeeren, kahle und verdorrte Bäume oder Betonwüsten wurden zu Vanitas-Gemälden, die den Menschen ihre eigene Vergänglichkeit bewusst machten. Politisches Handeln wurde von einigen als nicht ausreichend beschrieben - die Zukunft stand aus ihrer Sicht auf dem Spiel.

Der Reflex die Zukunft abzuschreiben und von einer "verlorenen Generation" zu sprechen, zeigt sich auch während der Corona-Pandemie. Auf verschiedenen Ebenen wird die Systemfrage gestellt, werden Strukturen und Institutionen hinterfragt und angezählt. Gleichzeitig zeigen sich verloren geglaubte Reflexe (Stichwort: Solidarität) und Zukunftsoptimismus (viel wird von der "Krise als Chance" oder der sich beschleunigenden Digitalisierung als "Hoffnungsschimmer" gesprochen). Unabhängig davon, wie man jene Reaktionen des Menschen auf die gegenwärtige Krise bewertet, so ist zu konstatieren, dass darin Unmut mit der gegenwärtigen Lage zum Ausdruck kommt. Weder in Bezug auf Fragen der Globalisierung oder Digitalisierung, noch in Bezug auf angemessene Reaktionen auf den Klimawandel oder gesellschaftliche Herausforderungen wie Ungleichheit auf verschiedenen Ebenen, passiert den sich in ihren Forderungen und Interessen mal mehr, mal weniger überschneidenden Akteuren genug. Darüber hinaus offenbart die Corona-Pandemie, wo genau Menschen Probleme am eigenen Leibe erfahren oder Herausforderungen vermuten.
Die Analyse einzelner Probleme würde den Rahmen dieses Essays sprengen - sie ist an anderer Stelle bereits voll im Gange. Jutta Allmendinger hat in der "ZEIT" vor einer "entsetzlichen Retraditionalisierung" von Frauenrollen gewarnt, Heinz Bude im "NDR" - die Pandemie als "weltgeschichtliche Zäsur" bezeichnend - die wiedererstarkende Rolle des Staates betont. Jürgen Habermas, der wichtigste deutsche Philosoph nach Ende des Zweiten Weltkrieges, hat in der "Frankfurter Rundschau" wiederum herausgestellt, dass es noch nie so viel "Wissen über unser Nichtwissen und über den Zwang, unter Unsicherheit handeln und leben zu müssen" gab. Viele andere Felder - Bildungs- und Sozialpolitik, ökonomische Folgen für Einzelpersonen, Familien, Berufsgruppen oder Staaten sowie multilaterale Entwicklungen - werden ebenfalls aus einer "Corona-Perspektive" betrachtet.

Die Chance all dieser Perspektiven besteht darin, dass die Politik sich nun noch einmal neu ausrichten kann. Viele Probleme (seien es soziale Ungleichheit, die noch immer bestehende Verbindung zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg, der Klimawandel oder die (gesetzliche) Regulierung des Internets) sind bereits seit langer Zeit bekannt. Viele empfanden die Politik in diesen Bereichen in den letzten Jahren als zu zaghaft.
Die Corona-Pandemie gibt der Politik jedoch nun ein einfaches Mittel sich eingehender mit den als drängend empfundenen Problemen zu beschäftigen: Rhetorisch lässt sich sehr einfach behaupten, dass diese Krise gezeigt habe, dass auf dem Politikfeld x und in Bezug auf Gesetz oder Verordnung y noch dringender Handlungsbedarf besteht. Die Politik kann hier also auf vorher weniger bestellten Politikfeldern an (Output)-Legitimität gewinnen, wenn sie rhetorisch plötzlich die Verbindung zwischen einem schon länger bestehenden Problem und der Pandemie herstellt.

Zugegeben: Diese Form der politischen Rhetorik verschweigt den Umstand, dass einige Probleme von den unterschiedlichen Parteien mal mehr, mal weniger vernachlässigt wurden. Sie birgt auch die Gefahr, dass Wählerinnen und Wähler die entsprechenden Parteien an der Urne abstrafen, weil sie dieser Rhetorik nicht auf den Leim gehen. Klar ist jedoch, dass Politik in allen Feldern lange "in Bezug auf Corona" stattfinden wird und es daher sehr wahrscheinlich ist, dass sich diese Form der politischen Rhetorik häufiger zeigen wird. Wenn das am Ende dazu führt, dass demokratische Politikerinnen und Politiker ihr Handeln neu ausrichten und die in vielen Bereichen seit Jahren bekannten Probleme neu bewerten, so ist dies ein Hebel für den notwendigen politischen Wettbewerb in einer Demokratie. Wettbewerb zwischen den demokratischen Parteien bestünde dann nicht im Umstand, ob eine Partei ein bestimmtes Problem als solches erkannt habe, sondern welche Lösung sie dafür vorbrächte.
Denn Demokratie ist auch und vor allem ein Wettstreit der Ideen. Politik ist nie ein in sich geschlossener Kosmos mit Patentlösungen für jede unvorhergesehene Wendung. Die politische Rhetorik hilft dabei, die Verbindung zwischen hinlänglich bekannten Missständen und geänderten Rahmenbedingungen herzustellen.